Mietkaution, Vermieterpfandrecht, Räumungsvollstreckung

Die Veranstaltung bietet praxisorientierte Informationen über regelmäßig wiederkehrende Problemstellungen im Bereich der Abwicklung von Mietverhältnissen. Sowohl die Forderungssicherung als auch das Vollstreckungsrecht mit Blick auf die Räumung von Wohn- und gewerblichen Flächen werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich erörtert. Das Vermieterpfandrecht – im Wohnraummietrecht – eher eine Randerscheinung, muss dennoch über seine Grundzüge hinaus beherrscht werden, um unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden.

1. Forderungssicherung

• Vereinbarung einer Mietsicherheit (AGB-Klausel, Formulierungsfehler)
• Bürgschaftsvereinbarung mit den Eltern - Vermieterpfandrecht im Wohn- und Gewerberaumietrecht
• Pfandrecht der Wohnungsgenossenschaft – statuarische Regelungen
• Sicherungsmöglichkeiten wegen Umbauten der Mietsache und Betriebskostennachzahlung
• Die zusätzliche Sicherheit nach § 554 BGB (Barrierereduzierung)

2. Sicherheitenverwertung

• Zugriff auf die Mietsicherheit während und nach dem Mietverhältnis
• Inanspruchnahme der Bürgen Vermieterpfandrecht richtig verwerten; Haftungsfallen
• Das statuarische Pfandrecht bei Insolvenz des Genossenschaftsmitglieds

3. Forderungsbeitreibung und Räumungsvollstreckung

vor Titulierung:

• Ratenzahlungsvereinbarung richtig und vollständig formulieren
• Tod des Mieters: Wann die Titulierung gegenüber Erben keinen Sinn macht (Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede, Inventarerrichtung)

nach Titulierung:

• Zahlungsvereinbarung direkt/ über Gerichtsvollzieher
• Vollstreckung nach Vermögensauskunft
• Räumungsvollstreckung: Berliner Räumung oder beschränkte Vollstreckung nach § 885a ZPO?